Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/60
Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die CDU-Fraktion sich inhaltlich nicht mit dem FDP-Antrag zur Justiz auseinandergesetzt hat, weshalb die Rednerin deutliche Verärgerung zeigt. Der Beitrag begründet, dass die SPD die fachlichen Forderungen der FDP nach Beweislasterleichterungen und besserer Personalausstattung der Justiz unterstützt, weil die Landesregierung bei Asylverfahren und unbesetzten Staatsanwaltsstellen untätig bleibe. Bedauert wird jedoch, dass der Antrag nicht zuvor im Ausschuss beraten wurde, damit die Richtlinienkompetenz hätte geprüft werden können. Deshalb enthält sich die SPD bei der Abstimmung, obwohl sie den Inhalt befürwortet und Zusammenarbeit signalisiert.
Kernaussagen
- Beweislastumkehr
- Vermögensabschöpfung
- Asylverfahren
- Personalaustattung der Justiz
- Richtlinienkompetenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


