Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
22. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/60

Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt

Zusammenfassung

Angela Erwin (CDU) kritisiert den FDP-Antrag zur Justiz in Nordrhein-Westfalen scharf, weil dieser ein Untergangsszenario zeichne und die rund 43.000 Beschäftigten vor den Kopf stoße. Sie betont, dass die Verfahrensdauer in Asylverfahren unter dem Bundesdurchschnitt liege und NRW bei der Planung von KI in der Justiz Vorreiter sei. Zudem wirft sie der FDP vor, falsche Zahlen zur Vermögensabschöpfung zu zitieren, da nur erfolgreiche Fälle statistisch erfasst würden. Statt destruktiver Kritik fordert die Rednerin konstruktive Arbeit, etwa für höhere Gerichtsvollziehergebühren, und wünscht frohe Ostern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.