Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/60
Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Untätigkeit des Justizministers in Nordrhein-Westfalen und begründet dies mit der geringen Zahl eigener Anträge der Regierungsfraktionen sowie fehlenden Initiativen für aktuelle Probleme. Die Folge sei ein Kollaps der Justiz, weil unerledigte Ermittlungsverfahren stark zunehmen und zu wenige neue Stellen geschaffen wurden. Zudem wird auf Defizite bei der Besoldung und die Gefährdung der Demokratie durch radikale Parteien hingewiesen, weshalb die dritte Gewalt gestärkt werden müsse. Der Beitrag fordert den Ministerpräsidenten auf, mittels Richtlinienkompetenz einzugreifen, damit die Justiz handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Berufsgruppen wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Stellenbesetzung
- Besoldung
- Ermittlungsverfahren
- Richtlinienkompetenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

