Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann verteidigt die Haushaltspolitik der Landesregierung gegen SPD-Vorwürfe, weil die Staatsfinanzen auf die wirklich notwendigen Bereiche konzentriert werden müssten. Kritisiert wird, dass der Bund 30 Milliarden Euro ausgegeben und dabei die kleinen Leute nicht im Blick gehabt habe; diese Verantwortung müsse die SPD tragen. Zudem belaste die Mehrwertsteuer den Landeshaushalt mit einer halben Milliarde Euro, sodass diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Beitrag begründet die Mittelbindung mit dem Koalitionsvertrag und kündigt weitere Schritte im Dezember an, um die Fragen im Land anzugehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.