Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/6
Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise
Zusammenfassung
Kritisiert werden ein SPD-Antrag zu Kitagebühren sowie ein Antrag der Regierungsparteien zur Entlastung von Familien und Geringverdienern. Der SPD-Vorschlag sei juristisch unschlüssig, weil Beiträge nur der Einrichtungsträger erlassen könne und nicht das Land, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Der Entlastungsantrag bleibe reine Schaufensterpolitik, da die Regierungen Inflation und Energiekrise selbst mitverursacht hätten und nun Prüfungen statt Taten folgen ließen. Stattdessen fordert der Beitrag gezielte finanzielle Entlastungen und eine deutliche Mehrwertsteuersenkung, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Kitagebühren
- Entlastung von Familien
- Mehrwertsteuersenkung
- Energiepreise
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

