Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise

Zusammenfassung

Kritisiert werden ein SPD-Antrag zu Kitagebühren sowie ein Antrag der Regierungsparteien zur Entlastung von Familien und Geringverdienern. Der SPD-Vorschlag sei juristisch unschlüssig, weil Beiträge nur der Einrichtungsträger erlassen könne und nicht das Land, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Der Entlastungsantrag bleibe reine Schaufensterpolitik, da die Regierungen Inflation und Energiekrise selbst mitverursacht hätten und nun Prüfungen statt Taten folgen ließen. Stattdessen fordert der Beitrag gezielte finanzielle Entlastungen und eine deutliche Mehrwertsteuersenkung, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.