Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/6
Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise
Zusammenfassung
Angesichts der anhaltenden Rekordinflation, die alle Gesellschaftsschichten hart trifft, betont der FDP-Vertreter die Notwendigkeit einer breiten Betrachtung der Bürger. Es wird kritisiert, dass die vorliegenden Vorschläge die Mitte der Gesellschaft vernachlässigen und somit das Lohnabstandsgebot gefährden könnten. Folglich wird gefordert, die Mitte gezielt zu entlasten, beispielsweise durch eine Nachjustierung der Einkommensteuer. Gleichzeitig müssen ergänzende Hilfen dort erfolgen, wo Erwerbstätige nicht selbst abgesichert sind. Da die Anträge diese differenzierte und ganzheitliche Sicht vermissen lassen, wird die Zustimmung der Fraktion verweigert.
Kernaussagen
- Inflationsbedingte Entlastung
- Mitte der Gesellschaft
- Einkommensteuer-Anpassung
- Gezielte Hilfen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

