Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag zum EU-Beitritt zur EMRK als überflüssig und populistisch, weil er nicht in den Landtag gehöre und die FDP nur von ihrer Regierungsbeteiligung ablenke. Der Beitrag begründet, dass die FDP als Steigbügelhalter grüner Politik agiere und deshalb an Glaubwürdigkeit verliere. Der Minister entgegnet, der Beitritt sei seit 2009 vertraglich verpflichtend, liege in Bundeskompetenz und werde auf EU-Ebene intensiv verhandelt, weshalb ein Landesimpuls unnötig sei. Deshalb empfiehlt die Landesregierung die Ablehnung des Antrags.
Kernaussagen
- EU-Beitritt zur EMRK
- Menschenrechtsschutz
- Landeszuständigkeit
- Bundeskompetenz
- Verhandlungen auf EU-Ebene
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


