Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag zum EU-Beitritt zur EMRK als überflüssig und populistisch, weil er nicht in den Landtag gehöre und die FDP nur von ihrer Regierungsbeteiligung ablenke. Der Beitrag begründet, dass die FDP als Steigbügelhalter grüner Politik agiere und deshalb an Glaubwürdigkeit verliere. Der Minister entgegnet, der Beitritt sei seit 2009 vertraglich verpflichtend, liege in Bundeskompetenz und werde auf EU-Ebene intensiv verhandelt, weshalb ein Landesimpuls unnötig sei. Deshalb empfiehlt die Landesregierung die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.