Redebeitrag

Stefan Engstfeld

Fraktion
gru
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag, der den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Europawahl verknüpft. Kritisiert wird, dass beide Prozesse völlig unabhängig voneinander seien, weshalb die Verbindung keinen Sinn ergebe und der Antrag in dieser Form abzulehnen sei. Zudem wird bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland am Beitrittsverfahren überhaupt beteiligt ist oder darauf einwirken kann, da dies Sache der EU-Mitgliedstaaten sei. Trotz inhaltlicher Ablehnung wird die Überweisung aus parlamentarischen Gepflogenheiten befürwortet, damit das Verfahren ordnungsgemäß weiterläuft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.