Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt den FDP-Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und betont, dass auch die SPD und die Bundesregierung dieses Ziel unterstützen, die Zuständigkeitsfrage aber zwischen Mitgliedstaaten und EU zu klären sei. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen durch Pushbacks, mangelnde Kontrolle von Frontex und unterlassene Hilfeleistungen im Mittelmeer verletzt würden. Zudem kritisiert die Rednerin die Haltung der FDP zum europäischen Lieferkettengesetz, weil dadurch Unternehmerinteressen über Menschenrechte gestellt würden, und fordert, das Wesentliche konsequent im Blick zu behalten, damit Menschenrechte nicht durch Formalismus relativiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.