Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und bezweifelt dessen Notwendigkeit, weil alle EU-Mitgliedstaaten der Konvention bereits beigetreten sind. Kritisiert wird, dass der Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen behandelt wird, obwohl er auf Bundes- oder EU-Ebene angesiedelt sei. Zudem wird der FDP vorgeworfen, trotz Regierungsbeteiligung Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland einzuschränken, weshalb der Antrag als heuchlerisch und entbehrlich eingestuft wird.
Kernaussagen
- EU-Beitritt zur EMRK
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Zuständigkeit Landtag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


