Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und bezweifelt dessen Notwendigkeit, weil alle EU-Mitgliedstaaten der Konvention bereits beigetreten sind. Kritisiert wird, dass der Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen behandelt wird, obwohl er auf Bundes- oder EU-Ebene angesiedelt sei. Zudem wird der FDP vorgeworfen, trotz Regierungsbeteiligung Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland einzuschränken, weshalb der Antrag als heuchlerisch und entbehrlich eingestuft wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.