Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Der Redebeitrag fordert den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil alle EU-Staaten die EMRK ratifiziert haben und der Europäische Gerichtshof die EU-Grundrechtecharta aus ihr entwickelte. Daher sei ein einheitlicher Grundrechtsschutz nötig, damit die Auslegung zwischen den Gerichtshöfen nicht auseinanderfällt. Kritisiert wird, dass der Beitritt seit 2014 stockt, obwohl er Rechtssicherheit und Verbindlichkeit für alle Mitglieder des Europarates schaffen würde. Der Beitrag begründet, dass Nordrhein-Westfalen als treibende Kraft auf nationalen und internationalen Ebenen den Prozess nach den Europawahlen voranbringen soll, indem es im Bundesrat, im Ausschuss der Regionen und in bilateralen Gesprächen aktiv wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.