Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und bewertet den FDP-Antrag als obsolet, weil alle EU-Staaten der Konvention bereits angehören und es nur um den Beitritt der EU als solche geht. Kritisiert wird, dass der Antrag veraltete Zahlen zum Europarat nennt und kein starkes Zeichen setzt. Als Hauptproblem gilt die Vereinbarkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit den Europaratsstaaten, weshalb noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aussteht. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Ziel wird eine Überweisung befürwortet, da eine Teileinigung bereits erzielt wurde und die Kirche im Dorf gelassen werden sollte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.