Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Verwendung des Begriffs Feindsender durch Herrn Tritschler in Bezug auf bestehende Medienanstalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dr. Günther Bergmann weist darauf hin, dass dieser Begriff aus der Zeit der NS-Diktatur stammt und damals zu schweren Verfolgungen bis hin zu KZ-Haft führte. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob dem Redner bewusst ist, dass hier erneut eine Grenze überschritten wird. Die Rede begründet die Kritik mit der historischen Belastung des Wortes und der Gefahr für die demokratische Ordnung, indem sie die aktuelle Verwendung mit den damaligen Konsequenzen vergleicht. Damit wird eine klare Grenzüberschreitung festgestellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.