Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz – jetzt Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen statt Entlastungen zu blockieren! Aktuelle Stunde auf Antrag Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD für ihre Widersprüchlichkeit bei der Grundsteuer, weil sie in einer von ihr regierten Kommune trotz gegenteiliger Versprechen den Hebesatz erhöhte, statt die Steuer abzuschaffen. Zudem wird der Vorschlag eines EU-Austritts als grotesk verworfen, da er der Wirtschaft schade, wie der Brexit zeige. Positiv werden Rechtsstaat und Demokratie als stabile Standortfaktoren hervorgehoben, weshalb eine Regierungsverantwortung der AfD verhindert werden müsse, damit diese Institutionen geschützt bleiben und der Wirtschaft nicht weiter geschadet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.