Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz – jetzt Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen statt Entlastungen zu blockieren! Aktuelle Stunde auf Antrag Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Wachstumschancengesetz als bürokratisch und unausgewogen, weil es Unternehmen belaste und die Berliner Koalition zersplittere, weshalb der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Lasten auf Länder und Kommunen abwälze, indem er nur einen Teil der Kosten trage. Der Redner fordert verlässliche Rahmenbedingungen, damit Investitionen und Transformation gelingen können. Deshalb begründet der Beitrag, dass Bürokratieabbau, Stromsteuersenkung und Soli-Abschaffung nötig seien, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Rede fordert, Politik solle Rahmenbedingungen schaffen, statt Regulierungswahn zu betreiben.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Bürokratieabbau
- Stromsteuer
- Solidaritätszuschlag
- Vermittlungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



