Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Redner weist das von der FDP gezeichnete Schreckensszenario einer Einheitsversicherung als realitätsfern zurück und betont, dass die Landesregierung fest zum Berufsbeamtentum mit Besoldung, Versorgung und Beihilfe steht. Kritisiert wird der Versuch, einen Keil zwischen Beamte und Regierung zu treiben, denn das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung habe sich bewährt und sichere hohe Versorgungsqualität. Da der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte steht, sollen flexible Arbeitszeiten, Homeoffice und faire Bezahlung die Attraktivität steigern, während eine pauschale Beihilfe im Koalitionsvertrag lediglich geprüft wird, damit der öffentliche Dienst modernisiert und als Arbeitgeber gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.