Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Einführung des Hamburger Modells in der Beamtenversorgung, das Beamten eine einmalige Wahl zwischen individueller und pauschaler Beihilfe ermöglicht. Kritisiert wird, dass die pauschale Beihilfe verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe, weil der Dienstherr seine Fürsorgepflicht nicht an gesetzliche Krankenkassen delegieren dürfe und eine amtsangemessene Alimentation gefährdet sei. Zudem wird die Unwiderruflichkeit der Wahl als Verstoß gegen die Vorsorgefreiheit gewertet. Da sich die meisten Beamten weiterhin für das althergebrachte System entschieden, wird das Modell als Angriff auf das duale Krankenversicherungssystem gedeutet, weshalb der Antrag insgesamt abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.