Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch eine einmalige Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung entsteht. Kritisiert wird die FDP, da sie mit ihrem Antrag die private Krankenversicherung gesetzlich festschreiben und die Wahlfreiheit einschränken wolle, indem sie dirigistisch handle. Der Redner verweist auf neun Bundesländer, die das Wahlrecht bereits eingeführt haben, ohne die PKV abzuschaffen, weshalb die Behauptung einer Insellösung unzutreffend sei. Deshalb fordert der Beitrag die FDP auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und der Wahlfreiheit zuzustimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.