Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Landesregierung zwar eine freie Versicherungswahl für Beamte im Koalitionsvertrag verspricht, deren Umsetzung aber möglicherweise verschleppt, weil die CDU juristische Bedenken geltend macht. Zwar befürwortet die SPD eine Abschaffung der Zweiklassenmedizin, doch fehle den Ländern die Kompetenz für systemische Änderungen. Der Beitrag begründet die Skepsis mit einem Beispiel: Nur zwei Kommunen beteiligen sich am WHO-Projekt für altersgerechte Städte, obwohl der Koalitionsvertrag mehr vorsieht. Deshalb wird der Antrag zur Überweisung unterstützt, eine Zustimmung im Ausschuss aber offengelassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.