Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein- Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt, dass die Koalition im Koalitionsvertrag Positionen der SPD aufgreift, etwa zu altersgerechten Kommunen. Kritisiert wird jedoch, dass viele Zusagen nur auf dem Papier stehen und von den CDU-Ministerien blockiert werden könnten, weil dort bekannt sei, wie man Vorhaben verhindert. Deshalb fordert der Redner einen konkreten Gesetzentwurf, der bislang fehlt, damit aus Ankündigungen praktisches Handeln wird. Indem Klute auf die vergangene Legislaturperiode verweist, begründet er den SPD-Anspruch auf Umsetzung und mahnt Verbindlichkeit an, sodass die Regierung liefern muss.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- altersgerechte Kommunen
- Gesetzentwurf
- Umsetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


