Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt, dass die Koalition im Koalitionsvertrag Positionen der SPD aufgreift, etwa zu altersgerechten Kommunen. Kritisiert wird jedoch, dass viele Zusagen nur auf dem Papier stehen und von den CDU-Ministerien blockiert werden könnten, weil dort bekannt sei, wie man Vorhaben verhindert. Deshalb fordert der Redner einen konkreten Gesetzentwurf, der bislang fehlt, damit aus Ankündigungen praktisches Handeln wird. Indem Klute auf die vergangene Legislaturperiode verweist, begründet er den SPD-Anspruch auf Umsetzung und mahnt Verbindlichkeit an, sodass die Regierung liefern muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.