Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!

Zusammenfassung

Der Redner dankt der Landesdatenschutzbeauftragten für ihre Arbeit, bemängelt jedoch, dass der Bericht die Corona-Zeit mit rechtswidrigen Impflisten und Druck auf Beschäftigte kaum aufarbeite. Stattdessen würden Themen wie Facebook-Seiten von Behörden oder Microsoft 365 in Schulen priorisiert, während große Datenhalden etwa des Rundfunkbeitragsservice, der Finanzbehörden oder beim Zwang zur unbaren Zahlung unbeachtet blieben. Dadurch entstehe der Eindruck, der Staat lege bei Privaten strenge Maßstäbe an, gehe aber mit Bürgerdaten selbst großzügig um. Deshalb fordert der Beitrag eine Neujustierung der Befugnisse und mehr Impulse zu künftigen Risiken und Ausstattung, damit die Behörde ihre Aufgaben wirksamer erfüllen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.