Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt der Landesdatenschutzbeauftragten für ihren Bericht und betont, dass künstliche Intelligenz neue datenschutzrechtliche Fragen aufwirft, weshalb nationale Alleingänge kaum ausreichen und europäische Zusammenarbeit nötig ist. Kritisiert wird, dass große Tech-Konzerne wie Meta und Microsoft Transparenz und rechtskonforme Lösungen verweigern, sodass die Datenschutzbehörden eingreifen müssen. Gelobt wird die Balance zwischen Datenschutz und Digitalisierung im Gesundheitswesen, etwa beim E-Rezept. Die Rede fordert, das Informationsfreiheitsgesetz nach 20 Jahren zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, damit Kommunen dies kostenneutral umsetzen können, und mahnt die Landesregierung zu konkreten Zusagen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.