Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den Jahresbericht 2022 der Landesdatenschutzbeauftragten und begründet, dass die hohen Eingabe- und Datenpannenzahlen eine solche Stelle unverzichtbar machen. Kritisiert wird die deutsche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, weil sie Digitalisierung und kleine Unternehmen durch Bürokratie belastet. Deshalb fordert der Redner eine Verhältnismäßigkeitsdebatte und betont, dass im Sicherheitsbereich der Opfer-, Kinder- und Jugendschutz Vorrang vor Datenschutz haben müsse, damit Gefahren abgewehrt und Menschen geschützt werden können. Der Beitrag regt an, dies im Innen- und Rechtsausschuss zu erörtern.
Kernaussagen
- Datenschutz-Grundverordnung
- Landesdatenschutzbeauftragte
- Digitalisierung
- Opferschutz
- Verhältnismäßigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





