Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Jahresbericht 2022 der Landesdatenschutzbeauftragten und begründet, dass die hohen Eingabe- und Datenpannenzahlen eine solche Stelle unverzichtbar machen. Kritisiert wird die deutsche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, weil sie Digitalisierung und kleine Unternehmen durch Bürokratie belastet. Deshalb fordert der Redner eine Verhältnismäßigkeitsdebatte und betont, dass im Sicherheitsbereich der Opfer-, Kinder- und Jugendschutz Vorrang vor Datenschutz haben müsse, damit Gefahren abgewehrt und Menschen geschützt werden können. Der Beitrag regt an, dies im Innen- und Rechtsausschuss zu erörtern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.