Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Datenschutzbericht und betont, dass Daten eine zentrale Ressource sind, deren wirtschaftliche Nutzung Risiken der Ausbeutung und Überwachung birgt. Deshalb fordert die Rednerin ein starkes Datenschutzrecht, das die informationelle Selbstbestimmung schärft und sensible Daten besonders in Behörden und Schulen schützt, damit Bürger sich frei entfalten können. Kritisiert wird zudem, dass Löschpflichten bei Polizeidaten und die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes nur unzureichend umgesetzt werden, weshalb die Landesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr ungerechtfertigter Verdachtsmomente und untergrabenem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.