Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert eine Altschuldenlösung für Kommunen, weil selbst eine Übernahme der Liquiditätskredite die Haushalte nicht nachhaltig saniert, da die Aufgabenlast unzureichend finanziert ist. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Aufgaben überträgt, ohne die Kosten zu decken, etwa bei kommunaler Wärmeplanung, Netzausbau und Eingliederungshilfe. Der Beitrag begründet, dass eine Wiederverschuldungsregel nur unter realistischen Bedingungen wirken kann, und bemängelt, dass im Bundeshaushalt kein Ansatz für eine Altschuldenlösung enthalten ist, weshalb Gespräche mit der Union erst nach ernsthaften Signalen von SPD, Grünen und FDP sinnvoll seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.