Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine rasche Altschuldenlösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, weil die Schuldenlast die Städte und Gemeinden erdrückt und strukturelle Benachteiligung verstärkt. Kritisiert wird die Landesregierung, da sie nach einem verworfenen Vorschlag noch keine Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen hat und den Kommunen verbietet, positive Effekte einer Altschuldenregelung einzuplanen. Der Redner verweist auf erfolgreiche Lösungen in anderen Ländern und wirbt für eine fraktionsübergreifende Allianz, damit endlich eine echte Entlastung zustande kommt. Zudem wird betont, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein rot-grünes Projekt war, das die Schulden gesenkt hat, und die CDU/CSU im Bund eine Grundgesetzänderung blockiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.