Redebeitrag

Martin Sträßer

Fraktion
cdu
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Altschuldenlösung für Kommunen und lehnt den SPD-Antrag ab, weil dieser die Ursachen nicht benenne und keine praktikablen Vorschläge biete. Sträßer verweist auf 20 Milliarden Euro Kassenkredite, die durch frühere SPD-Politik und unzureichend finanzierte Bundesaufgaben entstanden seien. Seit 2017 habe die CDU-geführte Landesregierung die Zuweisungen erhöht und den Verbundsatz angehoben, wodurch Kassenkredite zurückgingen. Kritisiert wird, dass eine wirksame Lösung ohne Bund kaum möglich sei. Deshalb fordert der Redner eine Bundesbeteiligung für 2025, damit keine neuen Schulden entstehen, und verweist auf Konnexitätsprinzip sowie Migrationskostenhilfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.