Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion enthält sich zum Antrag der SPD zur Altschuldenlösung, weil der Antrag die Eckpunkte des Bundes von 2023 nicht berücksichtigt. Der Redner kritisiert die Landesregierung, die trotz Ankündigung keine Lösung mit den Kommunen vorlegte. Er betont, dass eine Bundesbeteiligung eine Grundgesetzänderung und eine Landeseigenleistung erfordert, damit keine neuen Liquiditätskredite entstehen. Die AfD lehnt den Antrag ab und sieht die SPD historisch in der Verantwortung. Die Rede fordert die Landesregierung auf, politisch auf den Bund und andere Länder einzuwirken, um eine konsensuale Lösung zu erreichen.
Kernaussagen
- Altschuldenlösung
- kommunale Liquiditätskredite
- Grundgesetzänderung
- Bundesbeteiligung
- Landeseigenleistung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


