Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die kommunale Altschuldenlösung und begründet, dass der vorliegende Antrag durch die bereits zugesagte hälftige Übernahme der Liquiditätskredite durch Nordrhein-Westfalen überholt sei, weshalb er als im Wesentlichen erfüllt abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass eine vollständige Entlastung an fehlender finanzpolitischer Verständigung und der Schuldenbremse scheitere, weshalb der Bund stärker einbezogen werden müsse. Verwiesen wird auf gestiegene Zinsen und Kosten bei stagnierenden Steuereinnahmen, die die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohten. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform der Schuldenbremse und weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, damit die Kommunen mehr Geld erhalten.
Kernaussagen
- kommunale Altschulden
- Liquiditätskredite
- Schuldenbremse
- Finanzausgleich
- Grunderwerbsteuer
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

