Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste und zweite Lesung Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Fraktion der FDP Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die AfD nicht in die Erarbeitung der neuen Geschäftsordnung einbezogen wurde, weil sie bestehende Regeln und das Präsidium nicht anerkennt und sich dadurch selbst disqualifiziert. Die neuen Vorgaben zu Kurzinterventionen sollen weiterhin lebendige Debatten ermöglichen, aber eine Verdoppelung der Redezeiten verhindern. Frühere Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition seien ebenfalls lebhaft und streitbar gewesen, jedoch stets regelkonform. Deshalb müsse der Streit nach gemeinsam vereinbarten Regeln organisiert werden, damit alle sich daran halten. Dies mache den Unterschied aus.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.