Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste und zweite Lesung Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Fraktion der FDP Änderungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird eine Änderung der Geschäftsordnung, die Kurzinterventionen pro Tagesordnungspunkt auf zwei begrenzt. Andreas Keith nennt dies einen Angriff auf die demokratische Debatte, weil fünf Fraktionen sich dann nur zwei Interventionen teilen müssten und das wichtigste Oppositionswerkzeug faktisch entfalle. Da die AfD am häufigsten Kurzinterventionen nutze, werde gezielt politischer Wettbewerb unterbunden. Der Beitrag begründet dies mit mangelnder Akzeptanz anderer Meinungen und wirft den Antragstellern vor, die AfD auszugrenzen. Die Rede fordert, den trojanischen Akt zu entlarven, und sieht darin eine Aushöhlung der Demokratie von innen.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Kurzinterventionen
- parlamentarische Debatte
- Oppositionsrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


