Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste und zweite Lesung Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Fraktion der FDP Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede fordert einen starken Landtag, weil die Demokratie auf ein handlungsfähiges Parlament angewiesen ist. Deshalb dankt die Rednerin den Beschäftigten der Verwaltung und Fraktionen für ihre Arbeit und begründet damit die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Mitarbeitenden der Abgeordneten. Der Beitrag begründet die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit dem Inflationsausgleich, dem Deutschlandticket als Jobticket und flexibleren Reaktionen auf Tarifsteigerungen und Personalengpässe. Kritisiert wird zudem, dass Ordnungsgelder und die Abberufung von Sachverständigen nötig sind, damit der Landtag attraktiv und wehrhaft bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.