Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste und zweite Lesung Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Fraktion der FDP Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einführung eines Ordnungsgelds, weil die AfD-Fraktion wiederholt Regeln überschreitet und der Parlamentarismus nicht als Bühne für Populisten missbraucht werden darf. Zudem wird ein Abwahlverfahren für Sachverständige in Enquetekommissionen geschaffen, da deren Teilnahme an Treffen mit Rechtsextremen als persönlich ungeeignet gilt und die Zusammenarbeit nicht zumutbar ist. Kerkhoff nennt Änderungen im Abgeordnetengesetz: Kindernotbetreuung an Plenartagen, damit Abgeordnete ihr Mandat wahrnehmen können, Mitarbeiterpauschale für Tarifeinmalzahlungen zur Fairness sowie die Ergänzung der Freifahrtberechtigung um das Deutschlandticket, wodurch der ÖPNV attraktiver wird.
Kernaussagen
- Ordnungsgeld
- Abwahlverfahren für Sachverständige
- Kindernotbetreuung
- Mitarbeiterpauschale
- Deutschlandticket
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

