Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste und zweite Lesung Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Fraktion der FDP Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung, weil die Regierungsfraktionen die AfD als Minderheit überfahren und die Kurzintervention abschaffen sowie Bußgelder für unparlamentarisches Verhalten einführen. Dadurch würden demokratische Rechte beschnitten und die Opposition mundtot gemacht. Kritisiert wird zudem, dass das Präsidium einseitig besetzt ist und nichtförmliche Rügen ohne Widerspruchsmöglichkeit erteilt. Der Beitrag begründet, dass die AfD gegen jede Maßnahme klagen und für jeden abgezogenen Euro an die Partei spenden werde, um Widerstand zu leisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.