Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die amtsangemessene Besoldung und den Umgang mit Widersprüchen. Freimuth fragt, was mit Beamtinnen und Beamten ohne Widerspruch geschieht, worauf der Finanzminister die Rechtskraft betont, sodass Betroffene ohne Widerspruch später leer ausgehen. Anschließend erkundigt sich Witzel nach verzögerten Berechnungen zur Alimentation. Der Minister erklärt, dass die Datenlieferung durch Dritte wie Krankenversicherungen langsam sei, weshalb sich die Fertigstellung verzögere und Rechtsklarheit fehle. Er hofft auf einen Abschluss vor der Sommerpause 2024, damit Widersprüche bescheidbar werden und Planungssicherheit entsteht.
Kernaussagen
- amtsangemessene Besoldung
- Widerspruchsverfahren
- Datenlieferung Krankenversicherungen
- Rechtskraft
- Alimentationsberechnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


