Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Fragestunde

Zusammenfassung

Marc Lürbke von der FDP fragt den Finanzminister, weshalb effiziente Musterverfahren zu den 85.000 Besoldungswidersprüchen abgelehnt werden, obwohl Berufsverbände und Gewerkschaften dies in einer Sachverständigenanhörung unterstützen und die Kritikpunkte identisch sind. Der Minister entgegnet, für 2022 seien bereits zahlreiche Klarstellungen zur Alimentation erfolgt. Eine Ruhendstellung von Widersprüchen sei nur bei unklarer Rechtslage angezeigt, die hier jedoch nicht bestehe, da die schwarz-gelbe Regierung alles zur Sicherstellung der Alimentation getan habe. Deshalb hält der Beitrag ein generelles Ruhendstellen nicht für angezeigt, weil aus Sicht des Ministers keine Notwendigkeit für Musterprozesse besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.