Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030, vertragliche Zusagen von RWE und die Energieversorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung auf Bundesgesetze wie das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verweist, weil Revisionspunkte erst 2026 greifen. Kritisiert wird, dass trotz fehlender Bedingungen ein Ausstiegsbeschluss gefasst wurde. Zudem wird die unklare Genehmigungslage für Gaskraftwerke thematisiert, da keine Anträge vorliegen und Investitionen zurückgehalten werden, weshalb eine Kraftwerksstrategie des Bundes eingefordert wird. Auch die Überprüfung der Beamtenbesoldung wird angesprochen, indem der Finanzminister auf ausstehende statistische Daten verweist, damit die Verfassungsmäßigkeit erst später abschließend bewertet werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.