Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der beabsichtigten Stärkung der Datenschutzkonferenz durch eine Grundgesetzänderung, damit diese rechtsverbindliche und einheitliche Beschlüsse fassen kann. Kritisiert wird, dass vor einer Verfassungsänderung zunächst andere Lösungen geprüft werden sollten, weil die Datenschutzaufsicht föderal auf Bund und Länder verteilt ist und die Behörden laut Datenschutz-Grundverordnung völlig unabhängig sind. Deshalb wird angeregt, den Referentenentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz abzuwarten und Schritt für Schritt zu entscheiden, statt vorschnell die Verfassung zu ändern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.