Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den zersplitterten Datenschutz in Deutschland, der durch zahlreiche Einzelvorschriften und viele Landesdatenschutzbeauftragte zu unterschiedlicher Auslegung, Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand für Unternehmen führt. Deshalb fordert Dr. Werner Pfeil, den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz künftig rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen, wofür eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Die Rede begründet dies damit, dass die bestehenden Kompetenzregelungen aus dem Jahr 1949 die heutige Digitalisierung nicht erfassen und einheitlicher Datenschutz Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung stärkt, während bewährte Aufsichtsstrukturen erhalten bleiben sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.