Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert die uneinheitliche Auslegung des Datenschutzrechts in den Bundesländern, warnt jedoch vor pauschalem Datenschutz-Bashing, weil informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Welt wichtiger denn je ist. Deshalb begrüßt der Beitrag den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der die Datenschutzkonferenz stärken soll, verweist aber auf verfassungsrechtliche Grenzen und die Idee eines Staatsvertrags. Kritisiert wird, dass viele Fragen offen bleiben, weshalb eine Ausschussüberweisung befürwortet wird, damit Datenschutz effizient und einheitlich geregelt und das Vertrauen der Bürger gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.