Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit einem FDP-Antrag zum Datenschutz, der überwiegend rechtlich argumentiert. Kritisiert wird, dass Datenschutz oft als Hindernis für Digitalisierung und künstliche Intelligenz dargestellt wird, obwohl die Probleme eher in technischer Umsetzung, Akzeptanz und Verständnis liegen. Deshalb fordert die Rednerin eine ganzheitliche Betrachtung, damit Daten sorgsam verarbeitet und tragfähige Rechtsgrundlagen geschaffen werden, statt nur juristische Aspekte zu fokussieren. Der Antrag enthalte keine Lösungsvorschläge und unterstütze den Bundesjustizminister, obwohl Bundesdatenschutzkonferenz und Industrie- und Handelskammer keinen Handlungsbedarf sehen. Der Ausschussüberweisung wird dennoch zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.