Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen FDP-Antrag zum Datenschutz, der eine Grundgesetzänderung für rechtsverbindliche Beschlüsse der Datenschutzkonferenz fordert. Weil der Bundesjustizminister sich in der Ampel nicht durchsetzt, werde davon abgelenkt, dass die Koalition ihre eigene Vereinbarung zur Institutionalisierung der Konferenz im Bundesdatenschutzgesetz seit August nicht umgesetzt hat. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Berliner Einigung und verweist auf die Überweisung. Zudem wird die FDP aufgefordert, sich bei der Vorratsdatenspeicherung zu bewegen, damit Strafverfolgung und Kindersicherheit wirksam möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.