Redebeitrag

Jochen Ott
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Angesichts der Großdemonstrationen für Demokratie und Vielfalt in Nordrhein-Westfalen fordert der Redner ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, weil die AfD den Rechtsstaat aushöhlen und Deutschland aus der EU führen wolle. Kritisiert wird das Zögern der Landesregierung, die auf Angebote für eine Allianz der Mitte bislang nicht reagiere, weshalb der Beitrag einen gemeinsamen Pakt für Bildung, Kitas, Wohnungsbau und Kommunalfinanzen begründet. Zudem wird ein Verbot der Identitären Bewegung verlangt, damit die Demokratie wehrhaft bleibt und die Mitte der Gesellschaft gestärkt wird.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Identitäre Bewegung
- Allianz der Mitte
- Kitas
- Wohnungsbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





