Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der Großdemonstrationen für Demokratie und Vielfalt in Nordrhein-Westfalen fordert der Redner ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, weil die AfD den Rechtsstaat aushöhlen und Deutschland aus der EU führen wolle. Kritisiert wird das Zögern der Landesregierung, die auf Angebote für eine Allianz der Mitte bislang nicht reagiere, weshalb der Beitrag einen gemeinsamen Pakt für Bildung, Kitas, Wohnungsbau und Kommunalfinanzen begründet. Zudem wird ein Verbot der Identitären Bewegung verlangt, damit die Demokratie wehrhaft bleibt und die Mitte der Gesellschaft gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.