Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die von der Landesregierung geplante Umgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung, weil dadurch die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf reine Extremismusprävention reduziert werde. Elisabeth Müller-Witt verweist auf einen Brief politischer Bildner, der diese vorbereitenden Maßnahmen strikt ablehnt. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der professionellen Sicht der Betroffenen, wonach die Umdeutung des Aufgabenfelds nicht hinnehmbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerin den Zuspruch der politischen Bildner für sich reklamiert, obwohl deren Schreiben die Maßnahme ausdrücklich ablehnt. Damit fordert die Rednerin die Rücknahme der Pläne und die Verteidigung der eigenständigen politischen Bildung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.