Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt die geplante Eingliederung der Landeszentrale für politische Bildung in die Ministerialverwaltung und die Einrichtung einer Stabsstelle für Extremismusprävention, weil die bisherige Struktur seit fast 50 Jahren bestehe und eine eigenständige Präventionseinheit bereits früher erfolgreich gewesen sei. Kritisiert wird der Vorwurf der Entmachtung, da die Landesregierung die politische Bildung stärken und Synergien für die Demokratieabwehr nutzen wolle, indem sie die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus ausweitet. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit entschiedenen Handelns nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023, damit junge Menschen nicht durch Hass und Hetze zu Tätern werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.