Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt kritisiert die geplante Umstrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen, weil zentrale Aufgaben wie die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention in eine Ministeriumsstabsstelle ausgelagert werden sollen. Dadurch werde die Landeszentrale geschwächt und die Bekämpfung von Demokratieverdrossenheit und Antisemitismus erschwert. Die Rede fordert, die Einrichtung stattdessen als unabhängige Institution dem Landtag zuzuordnen, damit sie sich frei von ministeriellen Interessen auf Demokratiestärkung konzentrieren kann. Kritisiert wird zudem, dass bislang kein schlüssiges Konzept für die Aufteilung vorliegt, weshalb der Umbau überstürzt wirke und Transparenz sowie Wirksamkeit gefährde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.