Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!
Zusammenfassung
Elisabeth Müller-Witt kritisiert die geplante Umstrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen, weil zentrale Aufgaben wie die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention in eine Ministeriumsstabsstelle ausgelagert werden sollen. Dadurch werde die Landeszentrale geschwächt und die Bekämpfung von Demokratieverdrossenheit und Antisemitismus erschwert. Die Rede fordert, die Einrichtung stattdessen als unabhängige Institution dem Landtag zuzuordnen, damit sie sich frei von ministeriellen Interessen auf Demokratiestärkung konzentrieren kann. Kritisiert wird zudem, dass bislang kein schlüssiges Konzept für die Aufteilung vorliegt, weshalb der Umbau überstürzt wirke und Transparenz sowie Wirksamkeit gefährde.
Kernaussagen
- Landeszentrale für politische Bildung
- Extremismusprävention
- Rechtsextremismus
- Demokratiestärkung
- Umstrukturierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

