Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Landeszentrale für politische Bildung personell zu schwächen, um im Ministerium eine Stabsstelle gegen Antisemitismus und Extremismus einzurichten. Der Beitrag begründet, dass dadurch Erinnerungskultur und politische Bildung aus ihrem Kontext gelöst werden, weil Extremismusprävention nicht deren einzige Aufgabe sei. Zudem wird die geringe Ausstattung und die schwache rechtliche Stellung der Landeszentrale bemängelt, weshalb ein Beirat allein nicht ausreiche. Gefordert wird, das Projekt zu stoppen, bis eine umfassende Konzeption im Landtag und mit Experten diskutiert wurde, damit die zugesagte Stärkung und Unabhängigkeit der Landeszentrale verwirklicht werden kann.
Kernaussagen
- Landeszentrale für politische Bildung
- Extremismusprävention
- Erinnerungskultur
- personelle Ausstattung
- Unabhängigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

