Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Landeszentrale für politische Bildung personell zu schwächen, um im Ministerium eine Stabsstelle gegen Antisemitismus und Extremismus einzurichten. Der Beitrag begründet, dass dadurch Erinnerungskultur und politische Bildung aus ihrem Kontext gelöst werden, weil Extremismusprävention nicht deren einzige Aufgabe sei. Zudem wird die geringe Ausstattung und die schwache rechtliche Stellung der Landeszentrale bemängelt, weshalb ein Beirat allein nicht ausreiche. Gefordert wird, das Projekt zu stoppen, bis eine umfassende Konzeption im Landtag und mit Experten diskutiert wurde, damit die zugesagte Stärkung und Unabhängigkeit der Landeszentrale verwirklicht werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.