Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den SPD-Antrag gegen die Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung, weil dieser die Einrichtung fälschlich als parteiunabhängig darstelle, obwohl sie jahrzehntelang mit Parteifreunden besetzt worden sei. Der Redner argumentiert, dass politische Bildung lediglich als Herrschaftsinstrument missbraucht werde, da bestimmte Extremismusformen wie Linksextremismus ausgeblendet blieben. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion sowohl die alte Struktur als auch eine ministerielle Stabsstelle ab und fordert stattdessen politisch neutrale Bildung, weshalb der Antrag in den Ausschuss überwiesen und letztlich abgelehnt werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.