Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert die Armutsbekämpfungspolitik der Landesregierung, die vorrangig auf Integration in Arbeit setzt, weil Erwerbstätigkeit nachhaltig vor Armut schützt. Verwiesen wird auf gestiegene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, eine geplante Vermittlungsoffensive für Bürgergeldempfänger, die Einbindung von Menschen mit Behinderung sowie den Stärkungspakt für Kommunen. Kritisiert wird, dass Tafeln als dauerhafte Ergänzung nötig bleiben, weshalb deren Förderung trotz Rechtsansprüchen des Sozialstaats aufrechterhalten wird. Betont wird zudem, dass Fördern und Fordern zusammengehören, damit die Grundsicherung gesellschaftliche Akzeptanz behält und die Jobcenter stärker vermitteln.
Kernaussagen
- Armutsbekämpfung
- Bürgergeld
- Vermittlungsoffensive
- Tafeln
- Stärkungspakt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

