Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert für die FDP den schwarz-grünen Stärkungspakt als bürokratisch und ohne Fortsetzungsperspektive, weshalb die Landesregierung ihre eigenen Ansprüche verfehle. Der SPD-Antrag enthalte unterstützenswerte Ansätze, doch die Forderung nach Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird abgelehnt, weil dadurch nur mehr Bürokratie und politische Vergabeziele entstünden. Auch bei Kindergrundsicherung und Mindestlohn warnt die Rednerin vor übermäßigem Aufwand und unrealistischen Erhöhungen. Kostenfreie Kita- und OGS-Verpflegung für alle wird abgelehnt, damit Eltern nicht aus der Verantwortung genommen werden. Tafeln hingegen werden als wichtige Ergänzung gewürdigt, weshalb der Antrag insgesamt abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Stärkungspakt
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Kindergrundsicherung
- Mindestlohn
- Tafeln
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
