Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert für die FDP den schwarz-grünen Stärkungspakt als bürokratisch und ohne Fortsetzungsperspektive, weshalb die Landesregierung ihre eigenen Ansprüche verfehle. Der SPD-Antrag enthalte unterstützenswerte Ansätze, doch die Forderung nach Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird abgelehnt, weil dadurch nur mehr Bürokratie und politische Vergabeziele entstünden. Auch bei Kindergrundsicherung und Mindestlohn warnt die Rednerin vor übermäßigem Aufwand und unrealistischen Erhöhungen. Kostenfreie Kita- und OGS-Verpflegung für alle wird abgelehnt, damit Eltern nicht aus der Verantwortung genommen werden. Tafeln hingegen werden als wichtige Ergänzung gewürdigt, weshalb der Antrag insgesamt abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.